Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASP EDV Consulting,  Bereich Online-Spiele

Die ASP, im Folgenden kurz Anbieter, bietet im Internet Onlinespiele und die damit verbundenen Leistungen und Services an.

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. Für die über diesen Internet- Spiele- Provider  begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
  3. Die AGB können auf einem Personalcomputer heruntergeladen oder ausgedruckt werden.
  4. Die allgemeinen Nutzungsbedingungen (AGN), sowie die Foren- und Serverregeln sind Bestandteil der AGBs.
  5. Der Anbieter erbringt Leistungen gegenüber den Nutzern ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. AGB des Nutzers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies notwendig erscheint (z. B. um Änderungen der Leistungen oder der für diese maßgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, beispielsweise neue Gesetze oder neue Rechtsprechung) und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. 
  7. Die Spiele sollen für möglichst viele Spieler lange Spaß bringen. Die Spiele und Services werden daher in unregelmäßigen Abständen aktualisiert, angepasst, erweitert und verändert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an dem jeweiligen Spiel und den Services in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes.
  8. Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. In der Regel erfolgt die Bekanntmachungen durch Veröffentlichung auf den Webseiten. 
  9. Der Nutzer kann nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit innerhalb von vier (4) Wochen den Änderungen der AGB widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist von vier (4) Wochen nach Bekanntgabe und Kenntnisnahmemöglichkeit schriftlich gegenüber dem Anbieter oder nutzt er die Leistungen weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen ihm gegenüber wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Rückwirkende Kündigungen sind ausgeschlossen. Bis zur Vertragsbeendigung gelten die ursprünglichen AGB fort. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum geleistete Leistungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Fall anteilig zurückerstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Nutzung und Minderjährige

  1. Spiele und Services werden ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) angeboten. Sie dienen nur der Freizeitgestaltung. Die Nutzung der Spiele und Services von oder der Erwerb von Waren der ASP zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
  2. Der Anbieter bietet die Überlassung und Nutzung der Spiele sowie die dazu notwendige Überlassung und Nutzung von Software zur Verwendung auf einem Personalcomputer, die Services und etwaige Angebote zur Bestellung auf der Grundlage der nachfolgenden AGB an.
  3. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Nutzungsanmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben.
    Mit der Anmeldung zur Nutzung versichert der Nutzer ausdrücklich
    1. seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw.
    2. bei Minderjährigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
    Zur Überprüfung der Angaben ist ASP berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern.
  4. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Spiele und Services kommt zustande, sobald der Anbieter den Antrag des Nutzers (der durch Verwendung der dafür vorgesehenen Eingabemaske im Accountingsystem online gestellt wird) angenommen hat.
    Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Anmeldebestätigung an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse oder durch die erste Erfüllungshandlung des Anbieters. Der Vertrag endet, wenn der Anbieter oder der Nutzer dies drei Tage vor Fälligkeit des Accounts schriftlich anzeigt, zum Ende der Accountfälligkeit. Erfolgt keine schriftliche Kündigung, dann verlängert sich der Vertrag um eine weitere Nutzungsperiode.
  5. Der Zugang des Nutzerantrags wird durch den Anbieter unverzüglich auf elektronischem Weg an die vom Nutzer angegebene E-Mail Adresse bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Anbieter kann ohne Angabe von Gründen einen Vertragsabschluss verweigern oder einer Verlängerung widersprechen. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch die erste Nutzung der zur Verfügung gestellten Software.
  6. Bei den angebotenen Dienstleistungen handelt es sich Dienstleistungen zur Freizeitgestaltung im Sinne des § 312b Abs. 3.6 ff BGB. 
  7. Der Account darf vom Nutzer ohne Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen werden. Charaktere, die der Spieler innerhalb eines Spiels angelegt hat, dürfen ebenfalls nicht ohne Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen werden. Die Lizenz zur Nutzung von Spiele-Währung und virtuellen Gütern darf nur innerhalb des Spiels nach dessen jeweiligen Regeln übertragen werden. Insbesondere ist eine Übertragung gegen finanzielle Vorteile unzulässig. Dies betrifft beispielsweise den Verkauf oder die Versteigerung von Spiele-Währung oder virtuellen Gütern.

§ 3 Fälligkeit Zahlungen

  1. Es gelten die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie auf den Internetseiten und Preislisten ersichtlich. Die Preise verstehen sich einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Zahlung des Nutzungsentgeltes ist mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen werden ausschließlich unbar getätigt.

§ 4 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. (2)   Eine Garantie, insbesondere hinsichtlich Nutzung wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 5 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. Ausdrücklich ausgeschlossen wird eine Haftung aufgrund der Nutzung der zur Verfügung gestellten Software.
  2. Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 6 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 7 Aufrechnung, Widerrufsrecht

  1. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
  2. Der Nutzer kann seine Erklärung zum Abschluss des Spiele- und Servicenutzungsvertrages innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 S. 1 BGB, § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die im Impressum genannte Adresse.
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts 
    Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit es sich um vom Anbieter angebotene Dienstleistungen handelt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Davon ist auszugehen, wenn der Nutzer das Spiel oder die Services in Anspruch genommen und vollständig bezahlt hat. Eine Inanspruchname besteht, sobald der Nutzer sich mit seinem Account eingelogt hat.

    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (vergl. auch §2 Abs. 6).

§ 8 Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.